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Nachrichten
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Syrer: Wie Minister Wadephul Abschiebungen sabotiert

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist mittlerweile dafür bekannt, in jedes erreichbare Fettnäpfchen zu treten. Jetzt löst er Fassungslosigkeit aus, indem er unverblümt erklärt, Syrer könnten derzeit nicht in ihr Land zurückkehren. Für den Kabinettskollegen Alexander Dobrindt, der genau darauf hinarbeitet, ein Schlag ins Gesicht, die SPD dagegen feiert ihn. „Hier können

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WerteUnion: Plädoyer für eine ideologiefreie Energieversorgung

Deutschland steht energiepolitisch am Scheideweg: Strompreise explodieren, Betriebe wandern ab, und ganze Landstriche werden deindustrialisiert – im Namen einer einseitigen Ideologie. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit – niemand wird bestreiten, dass dies das „magische Dreieck“ einer zeitgemäßen Energieversorgung ist. In Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren der Klimaschutz überbetont, während

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Klimapolitik auf dem Prüfstand

Wird die „heilige Kuh“ Klimaschutz geschlachtet? In Politik und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen eine ideologische Bekämpfung des Klimawandels. Unternehmen in der EU, die Schadstoffe ausstoßen, müssen Zertifikate kaufen – eine ideologische Form des Ablasshandels. Immer mehr Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsfähig, Arbeitsplätze zu Tausenden gehen verloren. Gestern meldete sich

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Weg mit dem Verbrenner-Verbot – jetzt muss Friedrich Merz handeln

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie treten für die Aufhebung des Verbrenner-Verbots ein. Das aktuelle politische Umfeld ermöglicht Ihnen genau das. Die Ministerpräsidenten haben sich soeben gegen das Verbot ab 2035 ausgesprochen, Frankreich ist an Ihrer Seite und die EU prüft die Rücknahme zwei Monate eher als geplant. Wir erwarten jetzt

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Schlag gegen die Meinungsfreiheit

  Erneut ein skandalöser staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit!  Gestern Morgen klingelte es bei Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Hausdurchsuchung – wegen eines ironischen Tweets im letzten Jahr. Eine grobe Unverhältnismäßigkeit und ein Einbruch in die Privatsphäre, der ein hohes Schutzbedürfnis zukommt. Für Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler „ein echter Skandal.“ Worum es geht:

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EU zerschießt Versorgungssicherheit – Deutschland bleibt beim Strom abhängig vom Ausland

Der ideologisch forcierte Ausbau der „Erneuerbaren“ Energien, in Kombination mit der Abkehr von Kernenergie und Kohlekraft, treibt Deutschland in eine gefährliche Stromfalle. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Gaskraftwerke – ein wichtiger Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit – hat jetzt die EU Kommission vorerst zerschossen. Damit bleibt Deutschland beim Strom

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